Der Neonazi Stefan Feuerbach arbeitet seit langen Jahren im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Friedberg. Dort hat er ungehindert Zugriff auf persönliche Daten tausender Menschen. Die Bedrohung, die Stefan Feuerbach für all jene darstellt, die nicht in sein menschenverachtendes Weltbild passen, ist offensichtlich. Dennoch weigern sich der Bürgermeister Michael Keller und die Stadtverwaltung Friedberg beharrlich, entsprechende Konsequenzen zu ziehen, und Feuerbach zu entlassen. Mit einem offenen Brief haben wir nun die verschiedenen Abteilungen der Stadt Friedberg, linke Initiativen und Gewerkschaften, sowie die Presse auf das Problem aufmerksam gemacht. Der Brief und die bisherigen Reaktionen sind im Folgenden dokumentiert.
Der offene Brief erzeugte einigen Wirbel in der regionalen Presse. Bereits am Tag nach der Veröffentlichung fanden sich in sämtlichen Zeitungen mit lokalem Bezug zum Wetteraukreis längere Berichte zu dem Neonazi Stefan Feuerbach und dessen Angestellten-Verhältnis bei der Stadtverwaltung Friedberg. Doch anstatt nun endlich zu reagieren, und Feuerbach zu entlassen, mauert die Stadtverwaltung weiter.
Stefan Feuerbach – fest in Neonazi-Strukturen eingebunden
Stefan Feuerbach ist nachweislich seit Jahren in die regionale Neonazi-Szene eingebunden und Teil der sehr aktiven örtlichen NPD-Struktur. Wer etwas genauer sucht, findet zahlreiche Hinweise auf Feuerbachs menschenverachtende neonazistische Einstellung. Wer zu Europas größtem Neonazi-Aufmarsch fährt um dort mit tausenden Neonazis zu demonstrieren, wer in interne Kommunikationsstrukturen der örtlichen Neonazis eingebunden ist, wer sein Haus für Treffen regionaler Neonazis zur Verfügung stellt, und wer nicht zuletzt eine Petition zur Freilassung des notorischen Holocaust-Leugners Horst Mahler unterschreibt, der weiß was er tut. Stefan Feuerbach ist also nicht irgendein Mitläufer, sondern ein aktiver und gefährlicher Neonazi.
„Man kann nicht mit den Mitteln des Arbeitsrechts politische Fragen lösen“ (Bürgermeister Michael Keller)
Wie mehrere Zeitungsartikel anlässlich des offenen Briefes bestätigen, ist der Stadt Friedberg bereits seit Jahren bekannt, dass ihr Mitarbeiter Stefan Feuerbach bekennender und aktiver Neonazis ist. Umso unfassbarer ist es, dass bisher Ignoranz und Stillschweigen den Umgang der Stadtverwaltung prägte. Bürgermeister Michael Keller versteigt sich gegenüber der Presse nun gar dazu, das bisherige Totschweigen dieses Problems zu verteidigen. Zudem behauptet Keller, ihm seien die Hände gebunden. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Gemeinden, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, vernünftig mit solch einem Problem umzugehen. Von Entlassungen mit anwaltlicher Begleitung über Abfindungen bis hin zum Versetzen in Bereiche ohne „Kundenkontakt“, die Pallette der Möglichkeiten ist breit.
Die Reaktion der Stadt Friedberg muss also als politische Entscheidung gewertet werden. Anstatt die reale Gefahr zu erkennen, die Feuerbach für all jene darstellt, die nicht in sein Weltbild passen, bagatellisiert die Stadt das Problem, und beruft sich darauf, dass Feuerbach an seinem Arbeitsplatz nicht auffällig sei.
Neonazis politisch und sozial isolieren – hinschauen und handeln statt wegsehen und verschweigen.
Es ist unverantwortlich, die Öffentlichkeit im Dunkeln über das Treiben von Stefan Feuerbach zu lassen. All jene, die täglich im Bürgerbüro mit ihm konfrontiert sind, etwa um dort ihre Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, müssen sich von der Stadt und ihrem Bürgermeister verhöhnt vorkommen. Die Stadtverwaltung Friedberg aber stellt sich lieber hinter einen angestellten Neonazi, als die Ängste und Gefahren all jener Ernst zu nehmen, für die Stefan Feuerbach und jeder Neonazi eine reale Gefahr darstellen.
Im Interesse aller Migrant*innen, Linken, Jüdinnen und Juden, Obdachlosen, Junkies, Schwulen und Lesben, … diese Liste ließe sich endlos fortsetzen … wir halten es für unbedingt notwendig, die Öffentlichkeit über das Treiben von Stefan Feuerbach in Kenntnis zu setzen. Weiter fordern wir die Stadtverwaltung Friedberg auf, endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen, und den Neonazi Stefan Feuerbach unmittelbar zu entlassen.
antifaschistisches Komitee Hessen, Januar 2012
Bisherige Zeitungsartikel zu dem Thema: